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Etikett und Recht
Interessante Urteile rund ums Etikett

Etikett und Recht



  

  





Folgende rechtliche Hinweise und Gerichtsurteile im Bereich Etikettierung wurden von der für uns tätigen Rechtsanwaltskanzlei Annette Brenken aus Berlin zusammengestellt. Rechtsanwältin Brenken betreut unsere Firma in rechtlichen Belangen und im Forderungsmanagement. Sie wurde 1971 in Münster geboren und ist seit 1999 als Rechtsanwältin, insbesondere in den Rechtsgebieten Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, aber auch Pferderecht und Medizinrecht in Berlin/Brandenburg sowie im ganzen Bundesgebiet tätig. Rechtsanwältin Brenken ist zugelassen an allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten sowie dem Kammergericht Berlin. Die vollständigen Hinweise zu Rechtsanwältin Brenken finden Sie auf ihrer nachfolgend genannten Homepage.

Auch für Ihre rechtlichen Probleme steht Ihnen Rechtsanwältin Brenken unter folgender Kontaktadresse gern zur Verfügung.

Rechtsanwältin Annette Brenken
Am Borsigturm 40
13507 Berlin
Tel.: 030 / 2655 7887
Fax: 030 / 2655 7884
Homepage: www.annette-brenken-rechtsanwaeltin.de


Angaben auf Etikett müssen deutlich lesbar sein

Sind auf Fertigverpackungen von Lebensmitteln die Angaben auf einem aufgebrachten Etikett oder auf der Verpackung selbst nicht deutlich lesbar, ist dies ein Wettbewerbsrechtlicher Verstoß und damit wettbewerbswidrig. Die Anforderungen gemäß §§ 3-7- LMKV sind dann nicht eingehalten, wenn die Schrift nicht mindestens eine Versalgröße von mindestens 6 Punkt aufweist. Ist dies nicht der Fall haben Wettbewerber einen Unterlassungsanspruch urteilte das LG München am 16.1.2008, Az: 1 HKO 11928/07. Die Angaben müssen ohne Konzentration und gesteigerte Anspannung deutlich lesbar sein. Dies entspricht auch der Rechtsprechung des BGH.

Verwendete Rechtsnormen: § 3-7 LMKV ( Lebensmittelkennzeichnungsverordnung ), § 5 TLMV ( Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel ), §§ 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1, 12 Ans. 1 S. 2 UWG


Durchgestrichene Preise auf Preisetiketten

Der Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot in seinem Urteil vom 17.3.2011, Aktenzeichen I ZR 81/09. Das Urteil befasst sich mit einer Preisetikettierung im Handel, in dem zum Teil mit Einführungspreisen geworben wird, denen weit höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden. Dies stellt nach Ansicht des BGH einen Verstoß gegen das wettbewerbsrechtliche Transparentgebot dar.  Wer mit einem durchgestrichenen Vergleichspreis wirbt, muss dem Verbraucher sichtbar darlegen, worauf sich dieser Preis bezieht. Dies bedeutet, daß der Händler bei einem Einführungspreis angeben muss, ab wann er diesen regulären Preis in Rechnung stellt und die zeitliche Begrenzung des Angebots konkret angeben. Dies sieht bei einem Räumungsverkauf nach Ansicht des Gerichts anders aus.

Verwendete Rechtsnormen: § 4 Nr. 4 UWG


Deutschsprachige Etikettierung bei Vertrieb von Teststreifen zur Blutzuckerbestimmung im Inland erforderlich

In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland ( Deutschland ) nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem ( erneuten oder ergänzenden ) Konformitätsbewertungsverfahren gemäß § 6 Abs. 2 MPG ( Medizinproduktegesetz ) überprüft worden sind. Diesen Inhalt hatte der Leitsatz des Urteils des BGH in seiner „One-Touch-Ultra“ Entscheidung vom 12.05.2010, Az: I ZR 185/07. Der BGH war der Meinung, dass ein Vertrieb ohne dieses Verfahren gemäß § 6 Abs. 2 MPG in Deutschland eine wettbewerbswidrige Markenverletzung darstelle.

Verwendete Rechtsnormen: § 4 Nr. 11 UWG; § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 MPG


DDR als Marke

Dritte dürfen auf Bekleidung Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen, auch, wenn diese schon als Marke geschützt sind. Das Anbringen eines Logos „DDR“ nebst Staatswappen und „CCCP“ mit Hammer und Sichel auf der Vorderseite eines Kleidungsstückes ist nach Ansicht des Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 14.1.2010, Az: I ZR 92/08 und 82/08, im Gegensatz zu einem eingenähten Etikett auf der Innenseite von Bekleidung, keine markenmäßige Verwendung, die der Unterscheidung von Waren eines Unternehmens von anderen Unternehmen dient. Aufgrund der Platzierung und der Bezeichnung dient ein solches Logo nicht als Herkunftsnachweis, da die Bezeichnung „DDR“ dem Verbraucher bereits bekannt ist und er dies nicht mit einer Marke an sich in Verbindung bringt. Dieses Logo auf der Vorderseite eines Bekleidungsstücks wird als dekoratives Element und nicht als Marke eingestuft. So stellte auch bereits der EuGH in anderer Sache ( Adidas ) im Urteil vom 23.10.2003, Az: C 408/01-Ls3Tz41 klar, dass von den maßgeblichen Verkehrskreisen lediglich als Verzierung aufgefasste Zeichen keine gedankliche Verknüpfung mit der eingetragenen Marke herstellen.
Dies gilt selbst dann, wenn die Marke „DDR“ und „CCCP“ für Bekleidungen bereits geschützt sind. In dem Fall des DDR Logos gilt noch die Besonderheit, daß trotz Markenanmeldung der Betreiber die Anmeldegebühren nicht gezahlt hatte und demnach galt der Antrag gemäß § 64 a MarkenG, §  6 Abs. 2 PatKostG als zurückgenommen. Mithin war hier schon die für einen Unterlassungsanspruch nach Markengesetz notwendige Erstbegehungsgefahr entfallen.
Anders kann der Fall liegen sein, wenn die als Marke geschützte Bezeichnung „CCCP“ isoliert ohne weitere Staatssymbole verwendet wird.

Verwendete Rechtsnormen: § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG; § 64 a PatKostG


Warsteiner – Bier oder Stadt – Ein Etikettierungsstreit

Mit dieser Frage musste sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.9.2001, Az: I ZR 54/96 befassen.
Die Verwendung der Bezeichnung Warsteiner darf der bekannte Bierproduzent auch dann auf den Flaschenetiketten benutzen, auch wenn das Bier gar nicht mehr in Warstein, sondern in Paderborn hergestellt wird. Nach Ansicht des BGH stellt dies keine Irreführung des Verbrauchers im Sinne von § 3 UWG dar, da nach Einholung eines demoskopischen Sachverständigengutachtens dieser Verbraucher in seiner Mehrzahl nur zu ca. 8 % die Bezeichnung „Warsteiner „ mit dem Ort Warstein und nicht mit dem Bier an sich verbindet. Da der Biertrinker mithin gar nicht davon ausgeht, dass das Bier in Warstein gebraut wird, kann er auch nicht irregeführt werden.

Verwendete Rechtsnormen: § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1, § 128 Abs.1 MarkenG; § 3 UWG


Von Rechtsanwältin A. Brenken www.annette-brenken-rechtsanwaeltin.de